Rechtsfragen des Internet

Dr. Helmut Hoffmann, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

Rückfragen: helmut.hoffmann@mathematik.uni-ulm.de

Freitags 10-13 Uhr am 27.10., 10.11. und 24.11.2000

(Keine juristischen Vorkenntnisse erwartet, aber Kenntnisse von Signatur- und Verschlüsselungstechniken, Providertätigkeiten)

1 Das Internet - ein rechtsfreier Raum?

Grundprinzipien des Vertrags- und Haftungsrechts. Grundverständnis des Systems deutschen und internationalen – vor allem europäischen – Rechts

2 Vertragsabschlüsse über das Netz: "E-Commerce"

2.1 Wirksamkeits- und Beweisfragen

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.3 Verbraucher- und Kundenschutzvorschriften

Deutsche und europäische Grundlagen

2.4 Digitale Signatur als Problemlösung?

Technische Anforderungen (bitte vorbereiten), rechtliche Folgerungen

3 Rechtsfragen der Domain Names

4 Verantwortlichkeit für Inhalte

Wer eigene Angebote ins Netz stellt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er für die Inhalte haftbar gemacht werden kann.

4.1 Zivil- und strafrechtiche Verantwortlichkeit von Providern

Differenzierung der verschiedenen Provider-Dienstleistungen

Beispiele:

4.2 Urheberrechtsverletzungen

4.3 Verantwortlichkeit für Links